Auf europäischer Ebene werden - unter Ausschluß der Öffentlichkeit - momentan mehrere internationale Handelsabkommen verhandelt: Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Das Abkommen soll Handelshemmnisse für Chemie, Automobil, Elektronik, Lebensmittel, Agrar und Finanzdienstleistungen beseitigen und würde die weltweit größte Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern schaffen. Seit Frühjahr 2013 laufen Verhandlungen über ein Folgeabkommen zum WTO-Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services), das multiilaterale Abkommen über Dienstleistungen (Plurilateral Trade in Services Agreement, PTiSA). Es geht dabei um eine umfassende Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels. Diese Abkommen können auch Auswirkungen auf die Möglichkeiten der kommunalen Daseinsvorsorge haben. Bei zahlreichen Veranstaltungen sowie den Medien wurde in den letzten Wochen und Monaten über die Auswirkungen diskutiert. Der bayrische Städtetag hat sich am 08.11.2013 kritisch zu diesen Abkommen positioniert:

Wir halten eine ähnliche Positionierung auch des nordrhein-westfälischen und deutschen Städtetags für sinnvoll und beantragen daher:

1. Die Stadt Leverkusen wird sich im Nordrhein-Westfälischen Städtetag dafür einsetzen, dass sich dieser ebenfalls kritisch zu den aktuell verhandelten Freihandelsabkommen positioniert. Insbesondere soll das Interesse der Kommunen dargestellt werden, auch weiterhin Daseinsvorsorge in vollem Umfang garantieren und gestalten zu können.
2.
2. Selbiges wird sie im deutschen Städtetag tun.

Begründung

== Begründung == Die EU-Kommission führt im Auftrag des Europäischen Rats die Verhandlungen mit den USA. Das Mandat umfasst auch kommunal-relevante Handlungsbereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz. Nach dem jetzigen Zeitplan sollen die Verhandlungen bis Ende 2014 abgeschlossen sein. Das EU-Parlament und der Rat müssten danach die Ergebnisse genehmigen, dann würden die Regeln für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich.

Folgenden Äußerungen des Vorsitzenden des Bayrischen Städtetags, Herrn Dr. Ulrich Maly schließen wir uns ausdrücklich an: "Die EU-Kommission könnte in Zukunft mit Hinweis auf internationale Abkommen eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa durchsetzen. Die neue Bundesregierung und die neue Staatsregierung müssen wachsam bleiben, um eine Bedrohung der kommunalen Daseinsvorsorge gar nicht erst möglich werden zu lassen. Eine Mitwirkung der Kommunen ist nicht vorgesehen. Derzeit finden die Verhandlungen im Verborgenen statt. Über den Stand der Verhandlungen dringt nichts nach außen - für die Menschen in Europa ist dies nicht transparent. Es ist fraglich, ob dies tatsächlich die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland ausreichend schützen kann. Die Verhandlungen laufen hinter verschlossenen Türen, die Kommunen stehen ebenso draußen vor der Tür wie die europäische Bürgerschaft." (Quelle

Auf europäischer Ebene werden - unter Ausschluß der Öffentlichkeit - momentan mehrere internationale Handelsabkommen verhandelt: Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Das Abkommen soll Handelshemmnisse für Chemie, Automobil, Elektronik, Lebensmittel, Agrar und Finanzdienstleistungen beseitigen und würde die weltweit größte Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern schaffen. Seit Frühjahr 2013 laufen Verhandlungen über ein Folgeabkommen zum WTO-Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services), das multiilaterale Abkommen über Dienstleistungen (Plurilateral Trade in Services Agreement, PTiSA). Es geht dabei um eine umfassende Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels. Diese Abkommen können auch Auswirkungen auf die Möglichkeiten der kommunalen Daseinsvorsorge haben. Bei zahlreichen Veranstaltungen sowie den Medien wurde in den letzten Wochen und Monaten über die Auswirkungen diskutiert. Der bayrische Städtetag hat sich am 08.11.2013 kritisch zu diesen Abkommen positioniert:

Wir halten eine ähnliche Positionierung auch des nordrhein-westfälischen und deutschen Städtetags für sinnvoll und beantragen daher: 1. Die Stadt Leverkusen wird sich im Nordrhein-Westfälischen Städtetag dafür einsetzen, dass sich dieser ebenfalls kritisch zu den aktuell verhandelten Freihandelsabkommen positioniert. Insbesondere soll das Interesse der Kommunen dargestellt werden, auch weiterhin Daseinsvorsorge in vollem Umfang garantieren und gestalten zu können. 2. Selbiges wird sie im deutschen Städtetag tun.

== Begründung == Die EU-Kommission führt im Auftrag des Europäischen Rats die Verhandlungen mit den USA. Das Mandat umfasst auch kommunal-relevante Handlungsbereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz. Nach dem jetzigen Zeitplan sollen die Verhandlungen bis Ende 2014 abgeschlossen sein. Das EU-Parlament und der Rat müssten danach die Ergebnisse genehmigen, dann würden die Regeln für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich.

Folgenden Äußerungen des Vorsitzenden des Bayrischen Städtetags, Herrn Dr. Ulrich Maly schließen wir uns ausdrücklich an: "Die EU-Kommission könnte in Zukunft mit Hinweis auf internationale Abkommen eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa durchsetzen. Die neue Bundesregierung und die neue Staatsregierung müssen wachsam bleiben, um eine Bedrohung der kommunalen Daseinsvorsorge gar nicht erst möglich werden zu lassen. Eine Mitwirkung der Kommunen ist nicht vorgesehen. Derzeit finden die Verhandlungen im Verborgenen statt. Über den Stand der Verhandlungen dringt nichts nach außen - für die Menschen in Europa ist dies nicht transparent. Es ist fraglich, ob dies tatsächlich die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland ausreichend schützen kann. Die Verhandlungen laufen hinter verschlossenen Türen, die Kommunen stehen ebenso draußen vor der Tür wie die europäische Bürgerschaft." (Quelle